Beobachtung der Gesetzgebung

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veille legislative

 

Hier finden Sie die aktuellen Entwicklungen im gesetzlichen und regulatorischen Rahmen zu Energie-, Strom-, Klima- und Innovationsgesetz sowie zum CO2-Gesetz.

Seit 1. Januar 2025 sind mehrere Gesetze und Verordnungen mit Auswirkungen auf den Energiebereich geändert worden:

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Umsetzung des Stromgesetzes

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Das zweite Verordnungspaket tritt im Januar 2026 in Kraft und betrifft:

  • Rücknahmeverpflichtung und Vergütung
  • Lokale Elektrizitätsgemeinschaften (LEG)
  • Preisgestaltung und Netzflexibilität

Weitere Informationen dazu auf der Website des Bundesrates

Erhalten Sie wichtige Informationen zum Aufbau eines lokalen Stromprojekts

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Beschleunigung der Verfahren

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Das Parlament diskutiert derzeit über Vereinfachungen beim Ausbau der erneuerbaren Energien und des Netzes:

  • Windkraft: Die festgelegten Zonen wurden von beiden Kammern angenommen und das kommunale Veto wird diskutiert.
  • Wasserkraft: Eine Einschränkung der Einsprüche wird in Betracht gezogen, wenn die Projekte auf der Liste des Runden Tisches stehen oder von nationalem Interesse sind. Eine Abgabe anstelle der Umsetzung von Ausgleichsmassnahmen wird vom Nationalrat für die Projekte des Runden Tisches zugelassen. Dies wird jedoch noch diskutiert.
  • SolarExpress: Eine Verlängerung wird in Erwägung gezogen.
  • Andere: Die Art der Rücknahme von Photovoltaik-Energie wurde geändert: Sie stützt sich nicht mehr auf einen Quartalsdurchschnitt.

Was das Stromnetz betrifft, wird die Beschleunigung mittels Änderungen von EleG und VPeA erreicht:

  • Änderung des EleG: Ein Projekt des Bundesrates ist mit einer für April angekündigten Botschaft in Bearbeitung. Die parlamentarischen Arbeiten sind für die Sommersession 2025 geplant. Text anzeigen
  • Änderung der VPeA: Ein Projekt war bis 24. März im Konsultationsverfahren. Text anzeigen

Weitere Informationen dazu im offiziellen Bulletin des Schweizer Parlaments

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Versorgungssicherheit

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2 wichtige Meldungen:

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Kantonale Bestimmungen

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Die Kantone passen ihr Energiegesetz an:

  • Neuenburg: Durch strengere Anforderungen beim Ersatz von Heizungen und neue Massnahmen zur Förderung von Solaranlagen
  • Freiburg: Mittels Regelung zur Beurteilung der Vereinbarkeit staatlicher Vorhaben mit den Klimaschutzzielen sowie Subventionsmodalitäten. Pressemitteilung vom 7.2.2025 konsultieren

Erfahren Sie mehr über die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn)

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Finanzierung der Energiewende

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Folgende Budgetanpassungen wirken sich auf die Branche aus:

Senkung des kalkulatorischen Zinssatz des im Stromnetz investierten Kapitals

  • Stromnetz: Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) legt für das Tarifjahr 2026 den gewichteten durchschnittlichen Kapitalkostensatz (WACC) für Investitionen ins Stromnetz auf 3,43% fest. Der WACC ist somit niedriger als im Tarifjahr 2025 (3,98%).
  • Produktion (Quelle: Bund):
    • Wasserkraft: 5,10% (Vorjahr: 5,11%)
    • Biomasse: 5,10% (Vorjahr: 5,11%)
    • Geothermie: 5,45% (Vorjahr: 5,56%)
    • Photovoltaik allgemein 2025 : 4,58% (Vorjahr: 4,74%)
    • Grosse Photovoltaik-Anlagen (Art. 71a des Energiegesetzes) : 5,10% (Vorjahr: 5,11%)
    • Windkraft: 5,28% (Vorjahr: 5,33%)
  • Berechnungsverfahren: Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Februar 2025 eine Änderung der Stromversorgungsverordnung genehmigt, mit der die Berechnung des gewichteten durchschnittlichen Kapitalkostensatzes (WACC) angepasst wird. Pressemitteilung vom 12.2.2025 konsultieren

Sparprogramm ab 2027

Es sind Massnahmen geplant, welche ab 2027 zu Einsparungen von bis zu 3 Milliarden CHF führen sollen:

  • Forschung und Innovation: Kürzung des Bundesbeitrags an den Schweizerischen Nationalfonds (SNF), Streichung der Beiträge für Hochschulprojekte, Kürzung des Bundesbeitrags an Innosuisse, Streichung der Unterstützung für Pilot- und Vorführanlagen
  • Bildung: Kürzungen im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung
  • Energieeffizienz und Förderung erneuerbarer Energien: Kürzung der Ausgaben von EnergieSchweiz, Ende des Gebäudeprogramms

Die Dokumente in der Konsultation zur weiteren Information

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Zukunftsaussichten

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Eine Konsultation zur Umsetzung der EU-Vereinbarungen wird für diesen Sommer erwartet.